Berufsordnung & Gesetze

Therapeuten müssen rechtlich immer auf dem neuesten Stand sein. Berufsordnung, Heilpraktikergesetz, Rahmenhygieneplan und Heilmittelwerbegesetz und andere sind relevant für jeden Heilpraktiker und Therapeuten, der in eigener Praxis tätig ist. Wir haben für Sie die wichtigsten Themen rund ums Berufsrecht für Heilpraktiker, Heilpraktiker für Psychotherapie, Tierheilpraktiker und sonstige Therapeuten zusammengestellt. 

• Gebührenverzeichnis
• Berufsordnung
• Heilpraktikergesetz
• Wichtige Urteile
• Infektionsschutzgesetz
• Psychotherapeutengesetz
• Verschreibungspflicht für Lokalanästhetika
• Heilmittelwerbegesetz
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Medizinproduktegesetz
• Patientenrechtegesetz 2013

Infektionsschutzgesetz – IfSG § 9 Namentliche Meldung

§ 9 

Namentliche Meldung 

(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Abs. 1 Nrn. 1, 4 bis 8 genannten Personen muss folgende Angaben enthalten: 

Name, Vorname des Patienten 

Geschlecht 

Tag, Monat und Jahr der Geburt 

Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes 

Tätigkeit in Einrichtungen im Sinne des § 36 Abs. 1 oder 2; Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus/ Paratyphus und Cholera 

Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung gemäß § 33 

Diagnose beziehungsweise Verdachtsdiagnose 

Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes 

wahrscheinliche Infektionsquelle 

Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde; bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangehörigkeit 

Name, Anschrift und Telefonnummer der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle 

Überweisung in ein Krankenhaus beziehungsweise Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung der stationären Pflege und Entlassung aus der Einrichtung, soweit dem Meldepflichtigen bekannt 

Blut-, Organ- oder Gewebespende in den letzten 6 Monaten 

Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden 

bei einer Meldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 die Angaben nach § 22 Abs. 2. 

Bei den in § 8 Abs. 1 Nrn. 4 bis 8 genannten Personen beschränkt sich die Meldepflicht auf die ihnen vorliegenden Angaben. 

(2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannte Person muss folgende Angaben enthalten: 

Name, Vorname des Patienten 

Geschlecht, soweit die Angabe vorliegt 

Tag, Monat und Jahr der Geburt, soweit die Angaben vorliegen 

Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltortes, soweit die Angaben vorliegen 

Art des Untersuchungsmaterials 

Eingangsdatum des Untersuchungsmaterials 

Nachweismethode 

Untersuchungsbefund 

Name, Anschrift und Telefonnummer des einsendenden Arztes beziehungsweise des Krankenhauses 

Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden. 

Der einsendende Arzt hat bei einer Untersuchung auf Hepatitis C dem Meldepflichtigen mitzuteilen, ob ihm eine chronische Hepatitis C bei dem Patienten bekannt ist. 

(3) Die namentliche Meldung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis gegenüber dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatz 2 gegenüber dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt erfolgen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich nach deren Vorliegen zu erfolgen. Liegt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen Gesundheitsamtes, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt das für die Hauptwohnung, bei mehreren Wohnungen das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen. 

(4) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Kapitän eines Seeschiffes meldet unterwegs festgestellte meldepflichtige Krankheiten an den Flughafen- oder Hafenarzt des inländischen Ziel- und Abfahrtsortes. Die dort verantwortlichen Ärzte melden an das für den jeweiligen Flughafen oder Hafen zuständige Gesundheitsamt. 

(5) Das Gesundheitsamt darf die gemeldeten personenbezogenen Daten nur für seine Aufgaben nach diesem Gesetz verarbeiten und nutzen. 

Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für das Gesundheitsamt zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, Daten zu § 7 Abs. 1 Nr. 21 spätestens jedoch nach drei Jahren.